Extremismus als Agenda einer Ministerin

Kaum war Kristina Schröder (damals noch unter ihrem Geburtsnamen Köhler) im Amt, machte sie ihre Pläne auch schon publik: Die neue Familienministerin, als solche auch Zuständig für Programme gegen Rechts, will die Gelder dieser wichtigen Programme kürzen und das Geld unter anderem für Programme gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ verwenden.1)

Dies ist nicht groß verwunderlich, war Kristina Schröder doch schon seit 2002 selbsternannte „Expertin für Extremismus und Integration“ der CDU-Bundestagsfraktion. Die größeren Feinde der Gesellschaft sah sie schon immer bei Linken und Muslimen. Und das obwohl die Statistik ein ganz andere Sprache spricht: Seit 1990 starben mindestens 138 Menschen durch rechte Gewalt.2) Bei linker Gewalt sind dagegen keine Todesopfer zu verzeichnen. Den gesellschaftlichen Schwerpunkt des Antisemitismus sieht sie genauso nicht im rechten Lager, sondern wieder bei der Linken und im Islam. Doch es sind rechte Parolen, mit denen im Schnitt jede Woche ein jüdischer Friedhof geschändet oder gar zerstört wird.3)

Ihre Thesen folgen exakt der Linie, die durch die umstrittene „Extremismustheorie“ vermittelt wird: Links und Rechts sind im Grunde das Selbe – unterschiedliche Spielarten des gleichen „Extremismus“. Es gibt eine gemäßigte Mitte der Gesellschaft und alles, was dort nicht zu finden ist, muss „extrem“ sein.

„Die hat von der Wirklichkeit keine Ahnung“
Dabei beginnt für Kristina Schröder der „Linksextremismus“ schon in Teilen der SPD, „rechtsextreme“ Tendenzen in der CDU will sie jedoch keine erkennen. Dabei belegen mehr als genug sozialwissenschaftliche Studien, dass rechtes Gedankengut schon weit in der „Mitte der Gesellschaft“ beginnt.4) Und Vorfälle, wie die von Martin Hohmann5) und Henry Nitzsche6), belegen: Auch in der CDU sind Antisemitismus und anderes rechtes Gedankengut keine Seltenheit.

In der Diskussion um die Umverteilung der Gelder gegen Rechts bekam Kristina Schröder sogar Gegenwind von der CDU-SPD-Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. „Die hat von der Wirklichkeit keine Ahnung“, sagte die dortige Sozialministerin Schwesig im Februar 2010 der Frankfurter Rundschau. „Ich habe große Sorge, dass Schröder uns [im Kampf gegen Rechts] schwächen wird.“7)

„Ich bewerte es als Missbrauch unserer Thesen“
Schon im hessischen Landtagswahlkampf 2008, als Jugendgewalt von der CDU zum Wahlkampfthema hochgespielt wurde, erweckte Schröder mit abenteuerlichen Aussagen Aufmerksamkeit. Sie interpretierte eine Zunahme einer „Deutschfeindlichkeit“ bei Migrant_innen in eine Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer. In der ARD kommentierte Pfeiffer dies „als Missbrauch unserer Thesen, unserer wissenschaftlichen Befunde. Hier wird etwas einseitig interpretiert zu politischen Zwecken und dagegen möchten wir uns dann doch verwahren. Es gibt keine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung, die belegen würde, dass die Deutschfeindlichkeit zunimmt.“8)

Im Mai 2009 beschwerte sich ein Autor der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in dieser, Kristina Schröder solle doch auch einmal die Quellen für Ihre Bundestagsreden angeben – seine Artikel.9) Die „Junge Freiheit“ wird dem Milieu der „Neuen Rechten“ zugerechnet.10) Die „Neue Rechte“ bildet eine Art Übergang zwischen bürgerlich-konservativem und rechtsradikalem Lager und hat eine gewisse „Scharnierfunktion“ zwischen diesen Lagern.11) Thesen, wie die der „Extremismustheorie“ oder einer „Deutschfeindlichkeit“ sind beliebt in diesem Milieu. Genau diesem Milieu ist auch Kristina Schröder zuzuordnen.

Aus unserer Sicht vertritt Kristina Schröder eine gefährliche Politik, die Linke und Migrant_innen diffamiert, ein politisches Klima gegen diese Gruppen fördert sowie rechte Positionen und Taten verharmlost und gesellschaftsfähig macht. Ihre praktische Umsetzung dieser Politik stellt einen deutlichen Rückschlag für die wichtigen staatlichen Programme gegen rechte Gewalt dar. Eine Auseinandersetzung mit Schröder darf diese gefährlichen Positionen aus unserer Sicht nicht ignorieren.

Gegen jeden Extremismusbegriff! Für eine grundlegende Bekämpfung rechten Gedankenguts in der Gesellschaft!

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  1. stern.de [zurück]
  2. Mut gegen rechte Gewalt [zurück]
  3. Amadeu-Antonio-Stiftung [zurück]
  4. Friedrich-Ebert-Stiftung: »Vom Rand zur Mitte« [zurück]
  5. Wikipedia: Martin Hohmann [zurück]
  6. Wikipedia: Henry Nitzsche [zurück]
  7. Frankfurter Rundschau vom 25.02.2010 [zurück]
  8. ARD Panorama vom 24. Januar 2010 [zurück]
  9. „Ein Garten voller Böcke“ [zurück]
  10. Wikipedia: Junge Freiheit [zurück]
  11. redok: Neue Rechte [zurück]